Ehrung für Demokratie, Engagement und Zivilcourage – Bundesverdienstkreuz für das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ | Mai 2018

Wir GRÜNE in Bad Nenndorf freuen uns über die Anerkennung für das jahrelange Engagement gegen Rechts.

Gegen den Rechtsextremismus aktiv und aufgrund seines persönlichen Einsatzes für das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“, wurde Jürgen Uebel das Bundesverdienstkreuz von dem Bundespräsidenten verliehen. Die Auszeichnung steht für alle, die den Protest gegen die seit 2006 stattfindenden sogenannten „Trauermärsche“ mitgetragen habe, so Uebel selber. Trotz der bis 2010 stetig steigenden Nazi-Teilnehmerzahlen wurden immer wieder neue Formen des Widerstandes – ein Beispiel für kreativen Widerstand gegen Neonazis – ausprobiert.

Ohne die kreativen Aktionen vieler hunderter und tausender Menschen in Bad Nenndorf, die die Stadt bunt statt braun schmückten, die laute Partys entlang der Strecke des als Trauermarsch inszenierten Aufmarsches veranstalteten, ohne die vielfältigen Proteste und die deutlichen Aktionen gegen die Neonazis, wäre Bad Nenndorf wohl immer noch mit dem drittgrößten Aufmarsch in ganz Deutschland konfrontiert. Ein absolut richtiges Signal, dass dieser Einsatz mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde.

Weiterhin begrüßen wir GRÜNEN, dass die angemeldeten Trauermärsche vom Kreis jetzt nun endlich als „versammlungsrechtlich nicht zulässig“ eingestuft wurden. Damit wird die „Versammlungsanzeige für die Zukunft – also ab August 2018 – als gegenstandslos“ angesehen.
An anderen Orten gibt es weiterhin großen Handlungsbedarf gegen rechte Bestrebungen. Seit 2009 organisiert die rechte Szene den „Tag der deutschen Zukunft“, der am ersten Juni-Wochenende mit einem großen Aufmarsch endet. Nach einigen Jahren in süd- und westdeutschen Städten kommt der Aufmarsch nun wieder nach Norddeutschland, nach Goslar. In den vergangenen Jahren haben zwischen 300 und 900 Rechte an den Aufmärschen teilgenommen. Es ist ein Verbund von rechten Gruppierungen, „freien Kameradschaften“ und Parteien „die Rechte“, die sich dort gemeinsam versammelt.

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag hatten 2015 eine fraktionsübergreifende Resolution „Zehn Jahre Neonaziaufmärsche in Bad Nenndorf sind zu viel: Niedersachsen steht zusammen und entschieden gegen Geschichtsrevisionismus und rechtsextreme Propaganda“ auf den Weg gebracht. Und am sogenannten Tag der deutschen Zukunft am 02. Juni in Goslar überlassen wir den Rechten nicht den öffentlichen Raum, nicht die Stadt und nicht die Straße.“

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