Persönlicher Kommentar von Birgit Kramp: Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht

Um es gleich vorweg zu nehmen, ich werde zu dem Artikel der Schaumburger Nachrichten vom Samstag, den 25.04.2020 – Grünen-Antrag sorgt für Ärger – sehr persönlich Stellung nehmen. Deshalb entspricht mein Text eher einem Kommentar und ist keine offizielle Pressemitteilung des OV Nenndorf.

Da auch ich am besagten Antrag mitwirken durfte, möchte ich an dieser Stelle einmal einen ganz grundsätzlichen Punkt ansprechen. Ja, klappern gehört auch zum politischen Handwerk und bei den Wortduellen ist es normalerweise auch nicht unüblich, den politischen Mitbewerber nicht unbedingt mit Samthandschuhen anzufassen. Wer mich lange genug kennt, weiß, dass ich derartigem öffentlichen Geplänkel noch nie viel abgewinnen konnte. Aber ich habe es hingenommen, denn es muss wohl so sein, möchte man im ganz normalen Alltag in der Bevölkerung mit seinen Positionen und Lösungsvorschlägen wahrgenommen werden. Der Haken an dieser Debatte ist allerdings: Wir leben nicht in ganz normalen Zeiten, sondern erleben gerade die größten Grundrechtseinschränkungen seit in Kraft treten unserer Verfassung.

Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote, Homeoffice, geschlossene Schulen und Kitas, geschlossene Geschäfte und Kurzarbeit bestimmen unseren Alltag. All das, was unser Leben und unsere Gesellschaft – so wie wir sie bisher kannten – ausgemacht hat, ist quasi auf ein Minimum herunter gefahren. Auch Ratssitzungen mussten zwischenzeitlich abgesagt, bzw. verschoben werden und sind auch im Augenblick nur unter Einhaltung der strengen Hygienemaßnahmen möglich.

Mitten in dieser unwirklich anmutenden Krisensituation stellen nun alle politischen Parteien im Rat der Stadt Bad Nenndorf einhellig fest, dass ein eingebrachter Antrag der Grünen „kurz vor Toresschluss“ „unwürdig“, „überflüssig“ oder sogar nur „reiner Populismus“ sei. Wie gesagt, unter normalen Umständen gehört diese künstliche Aufregung über einen Vorschlag der Opposition zum Handwerkszeug eines jeden guten Politikers.

Aber in Zeiten größter Grundrechtseinschränkungen bewusst zu suggerieren, dass Meinungsvielfalt und das Einbringen eines Antrags schon fast etwas anrüchiges wären, das halte ich persönlich für einen nicht mehr tolerierbaren Angriff auf die Meinungsfreiheit. Demokratie lebt vom Meinungsaustausch. Das Klappern, auch wenn ich persönlich dies für Verwendung von Lebenszeit halte, möchte ich auch weiterhin jedem zugestehen. Aber niemand sollte dabei die Werte, die unsere Gesellschaft auszeichnen und stark machen, aus den Augen verlieren.

Auf uns wird eine Mammutaufgabe zukommen, wenn uns Medikamente und Impfstoffe den Aufbau unseres Gesellschaftslebens wieder erlauben. Seien wir bis dahin Achtsam, auch in der Politik. Denn wie wir heute miteinander reden, bestimmt, wie wir morgen miteinander leben.

Birgit Kramp, Bündnis 90 / Die Grünen OV Nenndorf
(Sprecherin)

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