Nenndorfer Ortsverband der GRÜNEN solidarisiert sich mit Protesten in Belarus

Mit einer Corona konformen Fotoaktion im Kurpark zeigte der Ortsverband Nenndorf von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN am Sonntag seine Solidarität mit der demokratischen Opposition in Belarus.

„Unsere Bundesregierung muss ins Handeln kommen und freie Wahlen sowie grundlegende Menschenrechte in Belarus einfordern“ so Initiator Dietmar Buchholz. „Da dies bisher nur unzureichend geschieht, sehen wir es als unsere demokratische Pflicht, uns hier klar zu positionieren und entsprechende politische Entscheidungen einzufordern“. Dies auch vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkrieges: Ein Viertel der Bevölkerung des damaligen Weißrusslands starb durch den von Wehrmacht und SS geführten Vernichtungskrieg.

GRÜNEN Ratsfrau Imke Hennemann-Kreikenbohm führt weiter aus: „Als GRÜNE erheben wir heute deutschlandweit unsere Stimme, um von der Bundesregierung und dem europäischen Rat die Umsetzung wirksamer Sanktionen sowie Hilfe für die dortige Zivilgesellschaft einzufordern“. Dabei geht es zum Beispiel um medizinische, finanzielle und juristische Unterstützung politischer Gefangener, Gewalt- und Folteropfer, denen in der EU Schutz gewährt werden sollte.

Die Massenproteste in Belarus richten sich gegen die Präsidentschaft von Diktator Lukaschenko. Dieser hatte sich am 9. August 2020 trotz nachgewiesener Wahlmanipulation unrechtmäßig zum erneuten Sieger ernannt, was andauernde, internationale Proteste ausgelöst hat. Die Demonstrierenden in Belarus sind brutalen und repressiven Maßnahmen ausgesetzt. Es kam und kommt zu vielfachen Festnahmen, massiver Gewalt und Folterungen sowie Angriffen auf die Pressefreiheit.

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