Wirksamen Artenschutz gibt es nur mit dem Volksbegehren! | Leserbrief von Monika Tautz

Wirksamen Artenschutz gibt es nur mit dem Volksbegehren!
Die in den vergangenen Wochen vielfach verbreitete Aufregung der Landesregierung und der Landwirtschaft über das Volksbegehren Artenvielfalt enthält viel heiße Luft und wenig Argumente.

Selbst Julia Holzgräfe von Land schafft Verbindung (LsV) sagte Ende Juli in den Schaumburger Nachrichten, dass 80 Prozent der geforderten Maßnahmen des Volksbe gehrens vom Niedersächsischen Weg aufgegriffen wurden. Wo also liegt das Problem, wenn beide das gleiche Ziel nämlich besseren Natur und Artenschutz verfolgen? Wer den Niedersächsischen Weg wirklich umsetzen will und ernsthaft etwas gegen das Artenste rben tun will, sollte nicht spalten und gegen das Volksbegehren hetzen, sondern unterschreiben!

Der entscheidende Unterschied ist, dass der Niedersächsische Weg der ja von Umweltminister Olaf Lies im Frühjahr nur deshalb erfunden wurde, um das Volksbegeh ren zu verhindern bislang nicht mehr als eine Absichtserklärung ist, an die sich niemand halten muss. So lange Pestizide und Dünger an Gewässerrandstreifen nicht gesetzlich verboten sind, ist es legal und wird auch gemacht. Und auch, wenn jetzt in Arbeit sgruppen an Gesetzestexten gearbeitet wird, heißt das nicht, dass der Landtag das am Ende auch so beschließt.

Ich verstehe ja die Enttäuschung darüber, dass wir unser Volksbegehren nicht für eine unverbindliche Absichtserklärung und für freiwillige Blühst reifen aufgegeben haben. Denn natürlich bevorzugt die Landwirtschafts Lobby den Niedersächsischen Weg deshalb, weil sie dort auf größere Ausnahmeregelungen und auf weniger strengen Naturschutz hoffen. Auf den kleinsten gemeinsamen Nenner eben. Damit sich f ür sie möglichst wenig ändert. Nur hilft das nicht der Natur: weder den Wiesenvögeln und Insekten, noch weiteren vom Aussterben bedrohten Tier und Pflanzenarten.

Wir müssen aber den Lebensraum für Kiebitz und Feldlerche, für Bienen und Schmetterlinge und für viele andere Tiere und Pflanzen viel besser schützen, wenn wir das rasante Artensterben aufhalten wollen. Das geht nur dann, wenn Naturschutzgebiete pestizidfrei bleiben, wenn mindestens fünf Meter breite Uferzonen an Gewässern als Lebens und Rückzug sraum erhalten bleiben, wenn Hecken, Feldgehölze und Alleen geschützt werden und wenn die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger wird das hilft übrigens auch bei Hitzesommern und der Klimakrise. Die Menschen sind nicht mehr bereit, nitratbelastetes Grundw asser, ausgeräumte Landschaften mit Monokulturen, hohem Pestizideinsatz und sterbenden Arten als Gegenleistung für rund 900 Millionen Euro, die sie als niedersächsische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich für die niedersächsische Landwirtschaft auf bringen, zu akzeptieren. Natürlich sollen die Landwirtinnen und Landwirte für Umweltleistungen und Ertragseinbußen auch finanziell entschädigt werden.

Genau das alles sieht das Volksbegehren vor: verbindlich in einem Gesetz geregelt. Deshalb werden wir nur mit einem erfolgreichen Volksbegehren für den Natur und Artenschutz die dringend erforderlichen Verbesserungen erzielen. Dafür setzen wir uns hier vor Ort ein: ein breites Bündnis aus Naturschützern von Nabu, BUND und anderen Organisationen, von Grünen u nd vielen weiteren Menschen, denen ein besserer Tier und Pflanzenschutz in Niedersachsen am Herzen liegt.

Jetzt entscheiden die Menschen im Land, ob sie den wolkigen Versprechungen des Umweltministers glauben und weiter abwarten wollen oder ob sie jetzt für das Volksbegehren unterschreiben, das für besseren Artenschutz in Niedersachsen sorgt.

Monika Tautz
Sprecherin BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kreisverband Schaumburg

Verwandte Artikel