Ausrufung des Klimanotstandes in Bad Nenndorf

Die grüne Fraktion im Rat der Gemeinde Nenndorf sowie der Ortsverband Nenndorf von Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Bad Nenndorf.

Jetzt diesen Antrag direkt unterstützen:

https://secure.avaaz.org/de/community_petitions/Stadtrat_von_Bad_Nenndorf_Klimanotstand_fuer_Bad_Nenndorf_ausrufen_Klima_und_Umwelt_schuetzen/details/

Hierzu haben die beiden grünen Ratsleute Dr. Imke Hennemann-Kreikenbohm und Bernd Reese den nachfolgenden Antrag gestellt, der vorsieht, dass bei sämtlichen künftigen Entscheidungen des Rates der Stadt Bad Nenndorf etwaige Auswirkungen auf das Klima explizit mitberücksichtigt werden sollen.

Damit würde sich die Stadt Bad Nenndorf einreihen in weitere Städte und Gemeinden, die bereits über einen Klimanotstand prüfen (Hannover) oder bereits ausgerufen haben. (Porta Westfalica)

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Dr. Imke Hennemann-Kreikenbohm und Bernd Reese / Bad Nenndorf, den 15.Juli 2019
An die Stadt Bad Nenndorf, Rodenberger Allee 13, 31542 Bad Nenndorf

Sehr geehrte Frau Matthias, sehr geehrter Herr Schmidt,

wir beantragen beigefügten Antrag zur nächsten Stadtratssitzung und zum VA nach 

§ 1 Selbstverwaltung NkomVG

(1)Die Gemeinden, die Samtgemeinden, die Landkreise und die Region Hannover (Kommunen) verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung mit dem Ziel das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern.

Unser Antrag beabsichtigt, dass die Stadt Bad Nenndorf die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln wird, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Wir bitten um ihre Unterstützung.

Mit freundlichem Gruß,
Dr. Imke Hennemann – Kreikenbohm
Bernd Reese

Anlagen
Antrag zur Stadtratssitzung nach §1 NkomVG

Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands

Der Stadtrat von Bad Nenndorf möge beschließen: „Die Stadt Bad Nenndorf unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands (Climate Emergency“)

(1), wie sie in dieser Resolution niedergelegt ist.“

Die Stadt Bad Nenndorf erklärt den Klimanotstand und erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:

  • Die Stadt Bad Nenndorf wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  • Die Stadt Bad Nenndorf fordert von der Bundesregierung und vom Europaparlament ihre Anstrengung in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.
  • Die Stadt Bad Nenndorf wird umfassend über den Klimawandel, seine

Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Stadt Bad Nenndorf fordert die Bürgermeisterin und den Stadtdirektor auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

(1) Die Begriffe „Klimanotstand“ resp. „Climate Emergency“ sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Begründung:

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Die Stadt Bad Nenndorf ist zertifiziertes Mineral- und Moorheilbad und als regionaler Gesundheitsanbieter auf eine gesunde, natürliche Umwelt angewiesen.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und in Deutschland zum Beispiel neben Vorreiter Konstanz, Kiel, Wiesbaden, Saarbrücken, Lübeck, Münster, Marburg, Ludwigslust und weitere Städte den Klimanotstand aufgerufen und damit ein Signal gesetzt:

Es ist Zeit zu handeln!

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