Stellungnahme zur „Fusion der Samtgemeinden zur Samtgemeinde Nordschaumburg“ | 08.03.2018

Rathaus Bad Nenndorf

Zu allererst geht es darum, mit den Samtgemeinden Lindhorst und Sachsenhagen Gespräche aufzunehmen. Dazu werden der Stadtrat Bad Nenndorf und die Mitgliedsgemeinden Haste, Hohnhorst und Suthfeld dem Samtgemeinderat Nenndorf Zustimmung geben. Der Fusionsprozess ist ergebnisoffen und Gespräche die Basis für eine Entscheidung. Die Mitgliedsgemeinden sollen erhalten bleiben. Das ist eine gute Weichenstellung zu Beginn. Die NKomVG setzt den zeitlichen Rahmen im § 101 zur Kommunalwahl 2021 oder 2026 …

Vorab müssen die Bürger / Einwohner informiert und einbezogen werden, denn eine Entscheidung von „oben“ ohne Beteiligung der Bürger ist zum Scheitern verurteilt. Die Samtgemeinde „Nordschaumburg“ hätte beim Landkreis in Stadthagen stärkeres Gewicht, auch bei der Schulentwicklung, den Gewerbeansiedlungen, dem KVHS-Angebot und dem Touristik- und Gesundheitsangebot in Schaumburg. Hinzu kommt als Vorteil die verbesserte Finanzausstattung. Mit der Samtgemeinde Rodenberg stehen wir im Sekundarbereich I und II in einem Schulverbund, die Ärzteversorgung betrifft beide und wir führen eine Tierauffangstation gemeinsam. Daher verwundert mich, dass hier scheinbar keine Gesprächsbereitschaft besteht – trotz geringer örtlicher Distanz.

Die Größe einer „neuen“ Samtgemeinde überlagert nicht alles und löst auch nicht alle Probleme der jeweiligen „alten“ Samtgemeinden. Schon gar nicht sofort. Deshalb muss der Fusionsprozess aus dem Keller heraus und breit, intensiv und ergebnisoffen durchgeführt werden. Da sind wir auf einem guten Weg.