Runder Tisch für ein Sicherheitskonzept!

Durchaus ist der Vandalismus und das Zündeln eine ernst zu nehmende Problemstellung und mit Blick auf die in 2026 stattfindende Landesgartenschau der Stadt Bad Nenndorf sollte sich darüber hinaus die Frage nach einem Sicherheitskonzept insgesamt gestellt werden, so die Fraktionsvorsitzenden Imke Hennemann-Kreikenbohm und Dietmar Buchholz.

Allein auf die Anschaffung von Kameras zu setzen, wäre da wohl zu kurz gedacht. Vielmehr lohnt sich dabei ein Blick über den Tellerrand, wie andere Kurstädte mit dem Thema Sicherheit umgehen. Sicherheitsdienste, Beleuchtungskonzepte und ein direkter Austauschmit Bürgerinnen und Bürgern und den Gästen der Kurstädte werden beispielsweise angeführt. Dabei sei dies ein kontinuierlicher Prozess. Auch der Wunsch nach Ruhe zur Erholung steht gerade in den vielen historischen Kurparks Deutschlands im Fokus. Bei einer höheren Anzahl von Personen in den Kurparks hagelt es dort wiederum viele Beschwerden von Anliegern, das scheint aber in Bad Nenndorf nicht der Fall zu sein.

Mit dem Sicherheitsdienst wurden in der Vergangenheit in Bad Nenndorf eine Maßnahme umgesetzt, um speziell den Vandalismus entgegen zu wirken. Das kleine Feuer auf die Wandelhalle macht aber deutlich, es ist wichtig sich vertiefend mit dem Thema Prävention auseinander zu setzen.

Allerdings ist nach Expertenmeinung eine Abwehr von Straftaten durch die Wirkung von Videoüberwachung sehr umstritten. Bei einer Aufklärung von Straftaten kann sie aber auch nicht vollständig herangezogen werden. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin hat dazu maßgeblich Bedenken geäußert. Es stellt sich auch die Frage, ob es überhaupt aussagekräftige Statistiken für Kurparks gibt, die Ermittlungserfolge und Kriminalitätsverhinderung durch Videoüberwachung valide koppeln? Vielleicht verhindern Videoüberwachungen keine Straftaten, sondern verlagern sie auch nur? Diesen Fragen sollte nachgegangen werden, bevor ohne ein umfängliches Sicherheitskonzept Kameras installiert werden,“ gibt Ratsherr Dietmar Buchholz zu bedenken.

Wie sieht es aber auch in diesem Zusammenhang mit der Datenschutzverordnung und dem Recht am eigenen Bild aus? Eine Videoüberwachung im Kurpark ist daher grundsätzlich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht so einfach, so auch die Kurstadt Bad Oeynhausen. Datenschutz ist für uns alle sehr wichtig geworden. Es müssen dabei die Einhaltung aller Persönlichkeitsrechte gewährleistet werden. Es werden Fragen zu klären sein, wie lange die Webcam-Aufnahmen gespeichert werden? Eine Sicherung Entsorgung ist dabei auch mitzudenken.

Die Installation von Kameras im Kurpark stellt einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar. Gerade in einem Ort, der der Erholung und dem sozialen Austausch dient, ist es wichtig, dass Menschen sich ungestört und sicher fühlen können. „Die ständige Überwachung kann dazu führen, dass sich Menschen unwohl fühlen und sich weniger frei bewegen, was das soziale Miteinander und das Gemeinschaftsgefühl beeinträchtigen kann,“ sagt die Ratsfrau Svenja Kramer.

Kameras im öffentlichen Raum sind ein Zeichen für eine zunehmende Überwachungsgesellschaft. Anstatt das Vertrauen in die Gemeinschaft zu stärken, fördern sie ein Klima des Misstrauens und der Kontrolle. „Die Menschen sollten sich in öffentlichen Räumen frei bewegen können, ohne das Gefühl zu haben, ständig beobachtet zu werden. Sicherheit sollte nicht auf Überwachung basieren, sondern auf einem respektvollen Miteinander“, so Kramer weiter.

Letztlich Bedarf es nicht nur die Installation der Kameras, sondern eine Auswertung und diese wird wohl nicht gleich eine KI durchführen. Da kommt die Polizei bei Straftatbeständen ins Spiel. Sinnvoll wäre es aus unserer Sicht, vorab eine Expertise und Einschätzung der hiesigen Polizei zu Sinn und Zweck der geplanten Überwachung einzuholen hinsichtlich möglichen Präventions- und Aufklärungserfolgs.

Andere Kurstädte haben sich mit dem Thema Sicherheit schon länger beschäftigt und einen Runden Tisch ins Leben gerufen. „Dort wäre auch die Polizei, die KurT,, LAGA Geschäftsführung, Politik und weitere Akteure einzubeziehen. In dieser Runde sollten alle Probleme offen angesprochen, und wird nach Lösungen gesucht werden. Zudem sollten auch regelmäßig direkte Gespräche mit den Anwohnern geführt werden“, meint der stellv. Fraktionsvorsitzende Dietmar Buchholz.

Anstatt in teure Überwachungstechnologie zu investieren, sollten Anreize in soziale Programme, Bildung und die Stärkung der Gemeinschaft fließen. Präventive Maßnahmen, die auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit abzielen, sind weitaus effektiver, um ein sicheres Umfeld zu schaffen. Wenn die Ursachen von Unsicherheit angegangen werden, anstatt nur Symptome zu überwachen, können wir eine wirklich sichere und einladende Umgebung für alle schaffen. „Hier wäre daher sinnvoll, bei einem Runden Tisch den neuen „Streetworker“ für Präventionsmaßnahmen einzubinden,“ erklärt Ratsherr Peter Olk.

Die einfachste Methode wäre es, die den abgezäunten Kurpark nachts zu schließen. Denn Ziel ist es doch, dass die Kurpark-Regeln gerade nachts eingehalten werden. Wir teilen nicht die Meinung der CDU die Zündelei von zwei Jugendlichen als Brandanschlag zu werten. Stattdessen wollen wir insgesamt ein Sicherheitskonzept für Bad Nenndorf, dass vor und auch nach Landesgartenschau gut aufgestellt ist, so Fraktionsvorsitzende Imke Hennemann-Kreikenbohm.